Die Zensoren, die den offenen Brief haben durchgehen lassen, sollen auf ihre Versäumnisse hingewiesen werden. Wer diese anerkennt und Besserung (d.h. mehr Strenge) gelobt, kommt mit einer disziplinarrechtlichen Verwarnung davon. Wer nicht, wird nur Entlassen und nicht strafrechtlich belangt. An die Zensoren landesweit gilt die Weisung, im Zweifelsfall immer zu zensieren bzw. vorläufig zu zensieren und den König zu fragen.
Okay, mit der Regelung werden die Zensoren ja dann wohl alle ungeschoren davon kommen.
Für die Briefeschreiber gilt, dass sofern es sich um Abgeordnete handelt, diese freigelassen werden. Wie bereits in einem anderen Gesetz erwähnt, genießen Abgeordnete ähnliche Privilegien wie Adelige (aber halt nur für die Dauer ihres Mandats).
Interessant, Sare, genau darauf hattest du ja auch hingewiesen.
Allerdings wird gesagt, dass der Inhalt des Briefs grenzwertig ist und für sie nochmal ohne Folgen bleibt, man weist sie aber darauf hin, dass sie sich mit derartigen Anliegen gerade als Abgeordnete an den König zu wenden haben und nicht an die Öffentlichkeit.
Sollen die Abgeordneten dann zeitgleich mit den Demonstrationen vor der Haustür genau diese Reformen (bürgerliche Freiheiten, Aufhebung der Grenzkontrollen und - sobald die Zeit dazu gekommen ist - Beteiligung an gesamtdeutschen Wahlen) fordern? Dann sagen sie dem König quasi durch die Blume "mach die Reformen freiwillig oder die Meute zwingt dich dazu.
Dem Parlament wird erklärt, dass der König bereits vor einiger Zeit einen Bericht des Geheimdienstes angefordert hat (ad SL: Siehe hier:
http://www.civforum.de/private.php?d...m&pmid=1415259 12.07.2016 23:44), der die Wirksamkeit und die Auswirkungen der Grenzkontrollen analysiert. Sobald dieser Bericht ausgewertet wurde, wird man überlegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Zu den Professoren: Ist von denen weiterer Ärger zu erwarten, wenn man sie gehen lässt? Oder würde es funktionieren, denen ein Ehrenwort abzunehmen, sich in Zukunft bei Anliegen mit dem König im stillen Kämmerlein zu treffen, statt sich an die Öffentlichkeit zu wenden?
Sie würden ihm wohl ein Ehrenwort geben vorerst zuzuwarten, aber weiterhin auf diese Reformen pochen. Was aber machen sie, wenn der König versucht die Ausschreitungen auszusitzen?