Gesetzentwurf
der Fraktion FORUM
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Zentrale zur Aufdeckung von Sozialbetrug
A. Problem
Unsere Regierung gibt eine Menge Geld für Sozialleistungen aus. Umso wichtiger ist es, dass diese Beträge bei tatsächlich Bedürftigen und nicht bei Sozial-Betrügern landet.
Viele dieser Sozialbetrüger bestehlen dabei gewissenlos die Steuerzahler und den Staat. Eine unerträgliche Situation für alle Verantwortlichen, welche eine Änderung bedarf.
B. Lösung
Wir sollten eine Stelle einrichten, welche dafür sorgt, dass die Verteilung überwacht wird und das notfalls auch gegen diese Betrüger Ermittlungen eingeleitet werden.
Diese Behörde hat verschiedene Kompetenzen, welche alle rechtstaatlich gesichert sind.
Dadurch trägt man nicht nur zur Gerechtigkeit im Allgemeinen bei, sondern es wird ein klares Zeichen an die Steuerzahler gesendet, welche sehen, dass ihre Mittel sorgfältig und vernünftig eingesetzt werden.
Außerdem haben Prüfungen der Bundesstelle ermittelt, dass eine Investition von 1 Milliarde Euro bereits Überschüsse, also Einnahmen von 300-600 Millionen Euro erzeugen.
Somit ist das Gesetz tauglich, sowohl soziale Gerechtigkeit, als auch staatlich verantwortungsvolles Handeln zu fördern und wirkt sich dabei gut auf den Haushalt aus.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Budgetplanung laut Bundesstelle:
- 1 Milliarde Euro Investitionskosten bei Einnahmen von 300-600 Millionen Euro