Merkels Risiko am Arbeitsmarkt

[mildebrand]

Gestern in den Spätnachrichten des ZdF (wahrscheinlich auch schon in vorhergehenden Sendungen) wurde ein Interviewausschnitt mit unserer Kanzelrin gezeigt zum Thema Arbeitslosengeld. Ich dachte, ich hätte mich verhört und es bei heute.de nochmals nachgeguckt: DAS sagte Frau Merkel:

Merkel: Die Jüngeren werden nach unserer Meinung weniger Arbeitslosengeld bekommen und die Älteren länger. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Ich habe das oft gesagt. Er war auch Teil unseres Wahlprogramms 2005. Weil ich glaube, dass das Risiko für einen Älteren, wieder in Arbeit zu kommen, höher ist. Und die Chance eines Jüngeren heute leider besser ist, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Für den Jüngeren ist das gut, für den Älteren nicht.

Auch wenn ich unterstelle, und es der letzte Satz ja auch nahe legt, Merkel habe das nämliche gemeint, so muss man sich doch fragen, warum formuliert sie es dann nicht gleich richtig? Ist das nur wieder so ein Brutto/Netto-Versprecher oder etwas anderes? Ich jedenfalls fühle mich durch diesen Ausfluss in meiner Ansicht bestätigt, dass Merkel eine berechnende, kaltschnäutzige Merkantilistin ist, der die hier beschworene Gerechtigkeit nur so lange wichtig ist, wie sie damit Wähler und Wählerinnen rumkriegen kann. Eine Quotensau quasi.

[Held in Blau]

Was kritisierst du denn jetzt? Dass Merkel sich versprochen hat?

[mildebrand]

Das ist nicht einfach ein Versprecher - Sie setzt diese verdrehten "Worte" ja bewusst ein, d.h. sie weiß, dass es nicht "richtig" formuliert ist. Die Frage ist eben, warum tut sie das? Ich glaube nicht, dass ihr irgendwelche Berater das so eingeflüstert haben.

[smalltalk]

Hört sich nach Versprecher an. Sollte viellecht eher so gehen:

Merkel: Die Jüngeren werden nach unserer Meinung weniger Arbeitslosengeld bekommen und die Älteren länger. Weil ich glaube, dass das Risiko für einen Älteren, nicht wieder in Arbeit zu kommen, höher ist. Und die Chance eines Jüngeren heute leider besser ist, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Ich jedenfalls fühle mich durch diesen Ausfluss in meiner Ansicht bestätigt, dass Merkel eine berechnende, kaltschnäutzige Merkantilistin ist, der die hier beschworene Gerechtigkeit nur so lange wichtig ist, wie sie damit Wähler und Wählerinnen rumkriegen kann. Eine Quotensau quasi.

Boshafterweise könnte man sagen: die jungen Leute wählen tendenziell eher grün, da ist nicht so viel zu holen, als wenn man Interessenpolitik für die mittelere und ältere Bevölkerung macht.

[mildebrand]

Ja, natürlich ist das Weglassen des Wörtchens "nicht" gewissermaßen auch ein Versprecher. Die Stilfigur bleibt aber: "Risiko....und ...Chance".
Inzwischen wird ja nahezu alles, was einmal zum Thema "Mensch in seiner sozialen Verortung innerhalb der arbeitsteiligen Gesellschaft" gesagt und gewissermaßer als gesellschaftlicher Konsens parteienübergreifend festgehalten wurde, nur noch mit Floskeln über Risiko und Chance beschrieben. Merkel will in der Sache ja angeblich gerechter sein, in dem sie Älteren den längeren Bezug von Alg I zugestehen will (klar, das ist Klientelpolitik), aber sie bleiben ja doch das "Risiko". Ich will damit nicht andeuten, dass Müntes Programm 50plus damit schon den "besseren" Ansatz bildet - aber es sollte klar werden, dass man Merkel nur noch als Sprachrohr derbster Wirtschaftlichkeitsabwägung betrachten und nicht auf ihre niedliche Tollpatschigkeit hereinfallen sollte und gar meinen, sie stünde im Grunde doch für eine ausgleichende Politik.

[smalltalk]

Wirtschaftlichkeitsabwägungen find ich gar nicht mal so schlecht, das ist bei mir nicht negativ besetzt.

Über das Paar Risiko und Chance kann ich nichts sagen, da fällt mir im Moment nichts ein.

Aber zum längeren Bezug von ALG I für Leute, die länger eingezahlt haben weiß ich was - und ich frage mich, ob unsere Politiker das auch wissen und mitbedacht haben.

Das Arbeitsagentur verfolgt nicht, wann man Arbeit hatte und wann man arbeitslos war.

Wenn ein Mitarbeiter einen Betrieb verlässt und sich arbeitslos meldet, dann erhält er vom Betrieb eine Arbeitsbescheinung, die aussagt, wie lange er zu welchen Gehalt gearbeitet hat. Betriebe müssen diese Daten sieben Jahre vorhalten. (Vielleicht waren's auch zehn?)

Das heißt, die Arbeitsagentur könnte die Höhe des neuen ALGs gar nicht berechnen, es sei denn, man greift auf die Daten der Rentenversicherung zurück, die wissen das natürlich.

[mildebrand]

Wer die Kündigung erhält muss sich sofort bei der Agentur für Arbeit melden; unabhängig davon, wie lange er noch fristgerecht arbeiten muss (Kündigungszeit) oder ob noch arbeitsrechtliche Schritte folgen. Andernfalls drohen Kürzungen. Akzeptiert man die Kündigung unter Zahlung einer Abfindung, kann es übrigens auch zu Kürzungen oder gar 3 Monaten Sperre kommen, so als wenn man selbst die Kündigung ausgesprochen hätte. Der Gang zum Arbeitsgericht wird/ist also in vielen Fällen notwendig, um den Anspruch zu begründen.
Ob die Agentur die Zeit nutzt, um "Erkundigungen" einzuholen, vermag ich nicht zu sagen.