Gesetzentwurf
der Fraktion der Fraktionen SDLP, LLPD und NGDU
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Lobbyismusrichtlinien für Politiker
A. Problem
Seit 1972 gibt es eine Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestrag vertreten, aufgezählt werden. Die Aufnahme in diese Liste ist freiwilig und es ist davon auszugehen, dass bei weitem nicht alle Verbände eine Aufnahme in die Liste beantragen. Dies führt zu einem hohen Maß an Intransparenz, da nicht bekannt ist, welche Verbände welche Interessen vertreten und wie sich dies auf die Gesetzgebung auswirkt.
B. Lösung
Alle Verbände die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten, werden Verpflichtet sich in die o.g. Liste einzutragen. Zudem werden alle Abgeordneten des Bundestags und Bundesrates verplichtet treffen mit Lobbyisten öffentlich zu dokumentieren.
Firmen die Lobbydienste anbieten, müssen öffentlich bekannt machen welche Mitarbeiter für welchen Kunden arbeiten und welches Budget ihnen hierfür zur Verfügung steht.
Ferner dürfen ehemalige Regierungsmitglieder, in den ersten drei Jahren nach Beendigung ihrer Amtsausübung, keinen Wechsel in die Lobbytätigkeit vollziehen.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine