Name: Bündnis für Demokratie und Föderalismus
Abkürzung: BDF
Gewünschte Farbe: hellviolett
Parteivorsitz: Brandschutzverordnung
Mitglieder: The Illusive Man
Grundsatzprogramm:
- Einführung einer Verfassung, in der festgelegt wird, dass der Bund nur noch für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere im Kompetenzbereich der Länder liegt. Bei zukünftigen Verfassungsänderungen soll eine Bundesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.
- Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Staatsbürger eingeführt.
- Kohlekraftwerke abschalten
- Förderung Umweltfreundlicher Energiequellen und Verkehrsmittel
- Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.
Außerdem haben wir die Fragen für den Wahlomat beantwortet:
A. Sozialstaat & Familie
Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
Da wir vor haben, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, macht dies die Rente überflüssig. Jeder kann dann aufhören, zu arbeiten, wenn er es für richtig hält.
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen
Da wir Hartz-IV und ähliche leistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen wollen, sollen natürlich keinerlei Leistungen gekürzt werden, wenn man Jobangebote ablehnt.
B. Bildung & Gesundheit
BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
Das BAföG in seiner jetzigen Form ist dazu da, Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern. Das sollte auch so bleiben.
Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen
C. Migration & Integration
Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
Die Herkunft soll für die Auswahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keine Rolle spielen, hier ist ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend
Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten
D. Gesellschaft & Ethik
Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
Angehöriger aller oder auch keiner Religion sollten in Deutschland den gleichen Stellenwert haben.
Prostitution soll strafbar sein
Prostitution sollte zum Schutz der Jugend nur zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt sein.
Der Bau von Minaretten soll verboten werden
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, somit sollte der Bau sämtlicher Religiöser Gebäude und gebäudeteile erlaubt sein.
E. Finanzen & Steuern
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
Es sollten zusätzliche, höhere Steuerklassen eingeführt werden, um den Gegensatz zwischen arm und reich nicht weiter zu verstärken.
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
Die Religionsgemeinschaften sind selbst für das Erheben ihrer Mitgliedsbeiträge verantwortlich.
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden
F. Wirtschaft & Arbeit
Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein
G. Energie
Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen
H. Umwelt & Verkehr
Generelles Tempolimit auf Autobahnen
Kein Neubau von Kohlekraftwerken
Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
Es sollten die Leute für die Autobahnen bezahlen, die diese auch benutzen. Daher sollen sie über eine Nutzungsabgabe statt über die Einkommenssteuer finanziert werden.
Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße
I. Politisches System
Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen
J. Justiz & Sicherheit
Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben
K. Aussenbeziehungen
Rüstungsexporte sollen verboten werden
Rüstungsexporte in Nicht-EU-Staaten sollen verboten werden.
Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen
Jeder Autofahrer soll für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen.